Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Angesichts erster Erfolge des von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestarteten "Jobturbos" für ukrainische Flüchtlinge fordert FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer eine Ausweitung des Programms auf sämtliche Bürgergeldempfänger. "Erste Daten zeigen, dass der `Jobturbo` für ukrainische Flüchtlinge funktioniert", sagte Meyer dem Nachrichtenportal T-Online. "Der `Jobturbo` sollte daher auf alle Bürgergeldbezieher angewandt werden. Eigene Arbeit statt Sozialleistungen ist das Ziel. Für die Gesamtgesellschaft bedeuten mehr sozialversicherungspflichtige Jobs außerdem auch eine Stabilisierung bei den Sozialbeiträgen." Aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben, im März einen neuen Höchststand erreicht hat.

Demnach nahmen 5.415 Ukrainer eine reguläre Arbeit auf, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahresmonat und rund 69 Prozent mehr als im Januar dieses Jahres. Arbeitsminister Heil hatte Ende Februar für Geduld geworben und einen sichtbaren Effekt des "Jobturbos" erst für den Sommer prognostiziert. FDP-Politiker Meyer forderte allgemein von Heil "mehr Effizienz und Verhältnismäßigkeit" beim Bürgergeld: "Das Bürgergeld ist nicht als Daueralimentation gedacht."