Bund und Länder stünden hier "Seite an Seite". Aber das Manöver der SPD, jetzt nach einer Aussetzung der Schuldenbremse zu rufen, sei durchschaubar. "Das Hochwasser, das gerade so vielen Menschen bei uns im Land größte Sorgen bereitet, sollte man nicht für die eigene politische Agenda instrumentalisieren", sagte der FDP-Generalsekretär.
FDP will Schuldenbremse für Hochwasser nicht aussetzen
Hochwasserlage im Landkreis Mansfeld-Südharz am 03.01.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, widerspricht dem Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, mögliche Bundeshilfen bei der Bekämpfung des Hochwassers von der Schuldenbremse auszunehmen. "Die Ausmaße des Hochwassers sind noch nicht abzusehen", sagte Djir-Sarai dem Nachrichtenportal T-Online. "Selbstverständlich wird den betroffenen Gebieten Unterstützung zuteil."