In dieser Situation sei "eine faktische Steuererhöhung" für die Branche nicht akzeptabel, so Schwesig weiter. "Besonders schwierig ist, dass die Entscheidung auch Familien, Kinder und Senioren belastet. Auch das Kita- und Schulessen sowie das Essen in Krankenhäusern und Pflegeheimen wären betroffen", ergänzte sie. "Auch aus diesem Grund sollte es bei der abgesenkten Mehrwertsteuer bleiben. Mecklenburg-Vorpommern wird sich im Bundesrat weiter dafür einsetzen, das ist für uns ein entscheidender Punkt bei den Beratungen über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz", sagte Schwesig.
Gastro-Mehrwertsteuer: Schwesig kündigt Veto im Bundesrat an
Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie Gegenwehr im Bundesrat angekündigt. "Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Gastronomie-Branche hat während der Corona-Pandemie schwere Zeiten durchgemacht. Sie hat heute mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen."