Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich gegen eine "Diskriminierung" gesetzlich Versicherter bei der Terminvergabe bei Ärzten und Kliniken gewandt. "Längere Wartezeiten für Kassenpatienten in Praxen und Krankenhäusern sind nicht weiter tragbar. Diese Diskriminierung muss schnellstmöglich enden", sagte Lauterbach dem "Tagesspiegel". "Jeder gesetzlich Versicherte muss genauso schnell behandelt werden wie ein Privatversicherter."

Lauterbach rief Union und FDP dazu auf, "sie sollten ihre Blockade, die die Gleichbehandlung aller Versicherter verhindert, endlich aufgeben". Der SPD-Politiker sagte: "Ohne FDP und Union gäbe es die Zweiklassenmedizin schon lange nicht mehr." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hatte zuvor eine Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber gesetzlich Versicherten bei der Vergabe von Arztterminen moniert. Der Verband forderte im Gespräch mit dem RND bei der Terminvergabe eine gesetzliche Verpflichtung für alle Arztpraxen, freie Termine tagesaktuell einem Onlineportal zur Verfügung zu stellen, auf das die gesetzlichen Kassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen zugreifen können. Auch aus der Union wurde der Ruf nach einer Reform laut. Der Vorschlag des Krankenkassen-Spitzenverbandes habe "Charme", sagte der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, dem "Tagesspiegel". Bei immer weiter steigenden Kosten für die gesetzlich Versicherten "verlieren wir irgendwann Akzeptanz und Vertrauen in das System, wenn man trotz akuter Probleme wochenlang warten muss und wie zweiter Klasse behandelt wird", sagte der CDU-Politiker: "Niemand will Privilegien von privat versicherten beschneiden, aber bei der Terminvergabe muss es fair zugehen. Kassen-Patienten dürfen nicht diskriminiert werden."