Es fehle aber noch die Zustimmung des Bundeskanzlers und des Finanzministers (beide SPD). "Der Haushaltsausschuss kann jederzeit in einer Sondersitzung über einen geeinten Antrag des Finanzministers abstimmen. Wir haben ja bereits eine Reihe überplanmäßiger Ausgaben für 2025 beschlossen", sagte Kindler.
Grüne drängen SPD zur Zustimmung für weitere Ukraine-Hilfen
Panzer auf Lkw (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen haben eine weitere Sitzung des Haushaltsausschusses vorgeschlagen, sollte die SPD einer weiteren Ukraine-Militärhilfe von drei Milliarden Euro doch noch zustimmen. "Wir halten die Gelder für den Schutz der Menschen in der Ukraine für dringend notwendig. Gleichzeitig gibt es noch keine Einigung in der Bundesregierung", sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Deswegen hätten die Grünen im Bundestags-Haushaltsausschuss dafür am Mittwoch eine Mehrheit durch Enthaltung ermöglicht.