"Am besten wäre eine generelle Reform der Schuldenbremse. Wenn Union und FDP dafür nicht die Kraft finden, muss auf jeden Fall ein großer Teil des Sondervermögens für Klimaschutz eingeplant werden, ansonsten ist das für uns nicht zustimmungsfähig." Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein sogenanntes Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur verständigt. Für die nötige Grundgesetzänderung brauchen sie aber die Stimmen der Grünen.
Grüne pochen auf Mittel für Klimaschutz im Sondervermögen
Grünen-Sonnenblume (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen.
Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im RBB-Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind. "Ich will Klimaschutz von Herrn Merz." Dafür müsste im Sondervermögen ein großer Topf bereitgestellt werden, so Kellner.