In Regierungskreisen hieß es nach der Abschiebung von 81 Afghanen Ende Juli, die neue Regierung verfolge "pragmatische Ansätze", um deutsche Interessen durchzusetzen.
Grüne werfen Regierung Normalisierung von Taliban-Herrschaft vor
Omid Nouripour (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die international geächteten Taliban durch die Abschiebeflüge nach Afghanistan schleichend anzuerkennen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sieht in den Absprachen der Bundesregierung mit Kabul einen Schritt "in Richtung Normalisierung einer Terrorherrschaft", berichtet der "Spiegel".
In einer Antwort an Nouripour schreibt das Auswärtige Amt demnach zwar, ein kürzlich durchgeführter Rückführungsflug von Leipzig nach Kabul sei hauptsächlich durch die Vermittlung des Emirats Katar zustande gekommen. Gleichwohl stehe die Bundesregierung "auf technischer Ebene mit Vertretern der De-facto-Regierung in Afghanistan in Kontakt".
Um weitere Abschiebeflüge möglich zu machen, hat Berlin dem Bericht zufolge zudem akzeptiert, dass zwei von den Taliban autorisierte Konsularbeamte nach Berlin und Bonn entsandt werden; sie sollen die nötigen Passpapiere für weitere Rückführungsflüge ausstellen.