Robert Habeck am 04.07.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die im Haushaltsentwurf verabredeten stufenweisen Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte gegen Kritik verteidigt. Zum DGB-Vorwurf, die vorübergehende steuerliche Besserstellung von ausländischen Arbeitskräften berge gesellschaftlichen Zündstoff, sagte Habeck, er sehe das "Gerechtigkeitsargument", aber man brauche eben die Fachkräfte. Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Habeck am Montag: "Das kommt darauf an, wie rum man da draufschaut. Wenn man sagt, die Arbeitnehmer kriegen diesen Bonus nicht, die hier schon sind, dann hat man erst einmal recht. Umgekehrt wissen wir ja und sehen es überall, dass wir Arbeitskräfte brauchen. Und andere Länder machen es eben auch." Neben dem Gerechtigkeitsargument gebe es eben auch ein volkswirtschaftliches Argument, das für das Modell spreche: "Wenn mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen, weil sie hier gerne arbeiten wollen bzw. weil sie diese Vergünstigungen in Anspruch nehmen, dann gewinnen wir alle. Dann ist das Gerechtigkeitsargument immer noch da, das stimmt, aber insgesamt gewinnt die Volkswirtschaft." Habeck verwies darauf, dass ausländische Fachkräfte die Existenz deutscher Betriebe und auch die Jobs deutscher Arbeitnehmer sicherten: "Da ist irgendeine Stelle ausgeschrieben - sagen wir, ein Ingenieur wird gebraucht, damit der ganze Ingenieurszweig dort weiter funktioniert. Der ist aber nicht zu finden. Nicht auf dem deutschen Arbeitsmarkt, nicht auf dem außerdeutschen Arbeitsmarkt, weil die nicht nach Deutschland gehen. Käme der oder die wegen dieses Anreizmodells und alle kriegen weiter Beschäftigung, dann ist es ja auch gut für den Betrieb. Wenn er nicht kommt, hat der Betrieb möglicherweise ein Problem. So muss man darauf gucken." Habeck räumte allerdings ein, das Instrument der Steuererleichterung für neue ausländische Arbeitnehmer sei "erst einmal irritierend, weil wir mit zwei verschiedenen Steuermodellen arbeiten".

Daher sei das Modell auch als Versuch angelegt: "Man muss sich das, weil es ein neues Instrument ist, genau angucken und auch monitoren und schauen, ob es wirkt und wie es wirkt. Es geht nicht darum, ein Subventionsmodell zu schaffen, sondern ein Problem zu lösen und nicht ein neues zu schaffen. Und das muss man sich jetzt genau anschauen. Aber erst einmal ist es einen Versuch wert."