Reiner Haseloff am 21.02.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent droht wieder einmal wegen Widerstand aus Sachsen-Anhalt aufgehalten zu werden. Der Ministerpräsident des Bundeslandes, Reiner Haseloff (CDU), erwartet, dass der Landtag die Anhebung ablehnt. "Eine solche Erhöhung ist der Bevölkerung nicht vermittelbar", sagte Haseloff der "Bild-Zeitung". "Im Landtag von Sachsen-Anhalt sehe ich dafür keine Mehrheit." Damit könnte Sachsen-Anhalt zum zweiten Mal in Folge eine empfohlene Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stoppen.

2021 hatte dann allerdings das Bundesverfassungsgericht die fehlende Zustimmung aus Magdeburg für verfassungswidrig erklärt und den Rundfunkbeitrag selbst erhöht.