Amtsgericht (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Justizminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag auf ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von sogenannter "Künstlicher Intelligenz" (KI) in der Justiz beschlossen. Demnach biete der Einsatz von KI "großes Potenzial für Effizienzsteigerungen und die Optimierung von Geschäftsprozessen in der Justiz", gleichzeitig könne Rechtssuchenden der Kontakt mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften erleichtert werden, wie es nach dem Treffen hieß. Einigkeit besteht unter den Justizministern demnach darin, dass die endgültige Entscheidungsfindung stets eine von Menschen gesteuerte Tätigkeit bleiben müsse. "Nur mit einer konsequenten Digitalisierung erhalten wir die Handlungsfähigkeit der Justiz - und stärken damit den Rechtsstaat", sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Donnerstag. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz könne auch in der Justiz eine große Unterstützung sein - darunter Routineaufgaben, die Bewältigung von Massenverfahren und die Analyse von großen Datenmengen.

"Und gleichzeitig gilt immer: KI kann menschliche Entscheidungen in der Justiz nicht ersetzen. Die Justiz funktioniert nur mit den Menschen, die sie täglich tragen. Es geht mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat perspektivisch auch um die Fortsetzung gemeinsamer Digitalisierungsprojekte." Die Justiz in Deutschland setzt schon heute in verschiedenen Bereichen Anwendungen auf Basis von KI ein. Derzeit wird der Einsatz in mehreren Projekten vorangetrieben, die zum Teil auch aus den Mitteln des Bundes für die Digitalisierungsinitiative für die Justiz finanziert werden.