Julia Klöckner am 21.02.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Julia Klöckner, wirft dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage vor, eine politisch motivierte Kampagne gegen das Mitglied Veronika Grimm zu betreiben. Grimm verstoße gegen kein Gesetz, sagte Klöckner der "Bild". Es spreche nichts dagegen, dass sie ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy annehme. Die vier Kollegen im Sachverständigenrat um die Vorsitzende Monika Schnitzer hatten Grimm wegen eines zukünftigen Mandats im Aufsichtsrat von Siemens Energy das Aus als Regierungsberaterin nahegelegt.

"Es scheint, als wolle man, auch von Regierungsseite, eine kritische Stimme loswerden, weil Frau Professor Grimm nicht auf Linie ist", sagte Klöckner der Zeitung: "Aber es ist doch gerade die Unabhängigkeit der Wissenschaftler im Beratergremium und die Freiheit der Meinung, die die Qualität eines solchen Beratergremiums ausmachen." Würde ein solches Vorgehen Schule machen, "dann würde der Sachverständigenrat als ganzes Schaden nehmen". In der Vergangenheit sei es bei Mitgliedern des Sachverständigenrates kein Problem gewesen, dass sie Aufsichtsratsmandate innehatten.