Olaf Scholz am 07.11.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Kretschmer (CDU), fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, an dem nächsten Treffen im Dezember teilzunehmen und wichtige Probleme zu lösen. "Was für CDU und CSU gilt, gilt auch für uns Länder: Wir sind bereit, staatspolitische Verantwortung zu tragen, wenn es für Deutschland gut ist", sagte der sächsische Regierungschef dem "Handelsblatt". Deswegen sei es richtig, miteinander zu reden. "Der Bundeskanzler muss die Frage beantworten, ob er dazu noch bereit ist." Kretschmer kündigte an, zur nächsten regulären Sitzung trotz der Regierungskrise im Bund einzuladen.

"Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Konsensorgan. Wir sind bereit zu diesem Treffen. Ich fände es gut, wenn es stattfinden würde", sagte der CDU-Politiker. Es lägen viele gute Vorschläge auf dem Tisch, die die Länder beschlossen und die der Bund nur umsetzen müsse. Das gelte für Fragen der Migrationspolitik, der Wirtschafts- und der Energiepolitik. "Die Regierung hätte längst handeln müssen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und fügte mit Blick auf Einigungschancen in der Migrationspolitik an: "Wir als Union haben eine ganze Reihe an Vorschlägen unterbreitet. Wenn der verbleibende Teil der Bundesregierung bereit ist, mehr sichere Herkunftsländer auszuweisen, Abschiebungen zu erleichtern und konsequent die Grenzen zu schützen, dann sofort, sehr gern. Allerdings sehe ich nicht, dass die Grünen bereit sind, ihre Blockade aufzugeben."