Logo der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Informationsrechtler Friedrich Schoch von der Universität Freiburg kritisiert den Vorstoß der Union, das seit 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Die Forderung von CDU/CSU ist in dem Papier der Koalitionsarbeitsgruppe "Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" festgehalten. "Ein echter Beitrag zu einem Bürokratieabbau läge darin, das IFG zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln", schlägt Schoch im "Spiegel" vor. Behörden sollten darin verpflichtet werden, Informationen von sich aus zu veröffentlichen, wodurch sich aufwendige Einzelanfragen erübrigen würden. Journalistenverbände und Transparenzlobbyisten hatten den Unionsvorstoß scharf kritisiert, eine Onlinepetition dagegen versammelte Hunderttausende Unterschriften.

Nach Bekanntwerden des Vorhabens sagte Philipp Amthor, Leiter der Arbeitsgruppe auf Unionsseite, dem "Spiegel", es gehe nicht "um eine ersatzlose Abschaffung". Aus SPD-Kreisen heißt es, dass man sich nicht einigen konnte und nun die Parteispitzen entscheiden müssten.