Robert Habeck am 02.02.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat empört auf den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem milliardenschweren Sondervermögen zur Entlastung der deutschen Wirtschaft reagiert. Ein schuldenfinanziertes Subventionsprogramm sei "alles, nur keine Wirtschaftspolitik", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Was die Unternehmen brauchten, seien nicht "riesige Subventionsprogramme" und einen sich "als Marktteilnehmer verstehenden" Staat, sondern "verbesserte Rahmenbedingungen" und "vernünftige Planungssicherheit". Verärgert reagierte Kubicki zudem auf Habecks Angebot an die Union zu einer gemeinsamen Lösung: "Wer glaubt, mit dem Oppositionsführer über ein Programm in Gespräche zu gehen, über das er nicht einmal mit den Koalitionspartnern gesprochen hat, hat sich innerlich schon aus dieser Koalition verabschiedet." Habeck hatte am Donnerstag ein neues "Sondervermögen" zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht. Der Grünen-Politiker bot der Union bei den Haushaltsberatungen im Bundestag Gespräche darüber an, um strukturelle Probleme zu lösen.