Polizeiauto vor Kölner Dom und Hauptbahnhof (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nachdem bekannt wurde, dass mindestens 400 Polizisten der Länder unter Rechtextremismusverdacht stehen, rät die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Polizeibeamte nicht lange in einer Tätigkeit einzusetzen. "Oft entwickelt sich eine extremistische Haltung erst im Laufe des Berufslebens", sagte die frühere Bundesjustizministerin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgaben). Es biete sich für die Extremismusprävention an, Polizisten "regelmäßig in neuen Tätigkeitsfeldern einzusetzen, damit sie nicht zu sehr in einem bestimmten Umfeld verankert sind." Schon bei der Einstellung von Menschen in den Polizeidienst müsse sehr genau hingehört und nachgefragt werden, ob rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Haltungen vorhanden seien.

Es sei auch notwendig, intensiver über das Disziplinarrecht zu reden. "Nur darüber kann man Rechtsextremisten aus der Polizei entfernen", so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. "Wichtig wäre eine Vereinfachung der Disziplinarverfahren, natürlich im rechtsstaatlichen Rahmen." Die Liberale warnt ausdrücklich davor, Polizisten unter Generalverdacht zu stellen: "Es ist bekannt, dass es auch in der Polizei Rechtsextremismus gibt. Den darf man aber nie zum Pauschalvorwurf erheben", so Leutheusser-Schnarrenberger. Die "große Mehrheit" der Beamten sei davon frei.