Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt eine Neuregelung beim Schwangerschaftsabbruch ab und weist damit entsprechende Vorschläge einer von der Bundesregierung beauftragten Expertenkommission zurück. "Wir haben einen stabilen, funktionierenden gesellschaftlichen Konsens bei der Frage des legalen Schwangerschaftsabbruchs", sagte der Bundesfinanzminister dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn man einen stabilen gesellschaftlichen Konsens hat, sollte man ihn nicht ohne Not aufgeben." In anderen westlichen Demokratien wie den USA habe man gesehen, dass in einer Debatte über eine Liberalisierung plötzlich auch diejenigen massiv aufgetreten seien, die mehr Einschränkungen wollten.

"Der Konsens beim Paragrafen 218 hat über Jahrzehnte und unterschiedliche Mehrheiten hinweg Bestand gehabt. Er wird auch noch mal so lange halten. Bei einer Neuregelung bin ich unsicher, ob sie ebenfalls über eine so lange Zeit das ganze politische Spektrum einbinden könnte", sagte Lindner. Eine von der Bundesregierung beauftragte Expertenkommission hatte empfohlen, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten Wochen als zugelassene Ausnahme aus dem Strafgesetzbuch herauszunehmen und damit zu entkriminalisieren. Außerdem forderte die Kommission längere Fristen für Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigungen.