Seine Partei habe schon mehr Kontrolle bei der Migration gefordert, "als die CDU noch auf Merkel-Kurs war". Lindner will außerdem vielen Asylbewerbern die Sozialleistungen streichen. "Wir schlagen zusätzlich vor, Dublin-Flüchtlingen wie dem Täter von Solingen keine Sozialleistungen mehr in Deutschland zu zahlen, damit diese in das zuständige EU-Land ausreisen", sagte der Finanzminister. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuvor deutlich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Flüchtlingspolitik abgegrenzt. "Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten", sagte Scholz dem "ZDF Heute-Journal" am Dienstag mit Verweis auf das Grundgesetz und auf internationale Verträge. Es werde keine pauschale Ablehnung an Deutschlands Grenzen geben.
Lindner offen für Asyl-Vorschläge von Merz
Christian Lindner und Friedrich Merz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die FDP ist offen dafür, die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asyl- und Migrationspolitik zu unterstützen. "Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen", sagte FDP-Parteichef Christian Lindner der "Bild" (Mittwochausgabe). "Die Vorschläge von Herrn Merz zur Migration decken sich stark mit denen der FDP."