Robert Habeck am 31.05.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Linke wirf Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vor, bei der Klimapolitik versagt zu haben. "Deutschland ist nicht auf Kurs", sagte Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei, am Montag. "Die Haushaltskürzungen beim Klimaschutz in Verbindung mit der Abschaffung der Sektorziele entfalten eine verheerende Wirkung. Wenn jetzt nicht radikal umgesteuert wird, werden die Klimaziele Deutschlands für das Jahr 2030 gerissen. Dafür tragen SPD, Grüne und FDP gemeinsame Verantwortung." Notwendig seien jetzt massive Investitionen in den Bereichen Verkehr und Wärme, verbunden mit "klaren und gerechten Regeln", so Beutin.

"Neben einem Tempolimit, das von heute auf morgen umgesetzt werden könnte, zählen dazu: Drastische Steigerung für den Ausbau bei Bus und Bahn, Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene sowie eine Wärmewende in der Hand von Genossenschaften und Kommunen inklusive eines Verbots, mit der Wärmeversorgung Gewinne zu machen." Zur Finanzierung sei "kurzfristig eine Reform der Schuldenbremse notwendig", begründbar mit dem offenbaren Klimanotstand sowie eine Vermögensabgabe und das Abschöpfen von "Übergewinnen" bei den Konzernen, "die in den letzten Jahren mit der Krise Kasse" gemacht hätten, so der Linken-Politiker. Am Morgen hatte der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen ein Sondergutachten vorgestellt. Das Gremium geht davon aus, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 wohl verpassen wird. Hintergrund ist demnach eine Prüfung der Projektionsdaten 2024. Denen zufolge würde das im Klimaschutzgesetz vorgegebene Emissionsbudget für den Zeitraum 2021 bis 2030 nur sehr knapp eingehalten. Nach der Prüfung gehe man davon aus, dass nicht von einer Erreichung der Klimaziele ausgegangen werden sollte, teilte das Gremium mit.