Bei dem Treffen wolle man über "die Konsequenzen und geeignete Maßnahmen" nach dem Urteil aus Karlsruhe beraten, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Dort wird derzeit mit großem Nachdruck geprüft, welche geplanten Förderprojekte durch den Richterspruch und die im Anschluss verhängten Haushaltssperren betroffen sind.
Nach Haushaltsurteil: Habeck lädt Länderkollegen zum Krisentreffen
Robert Habeck (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lädt die Wirtschafts- und Energieminister der Bundesländer zu einem Krisengipfel ein. Die 16 Landesvertreter sollen am Montag nach Berlin kommen, um über die Folgen des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts für die Förderung von Großprojekten zu sprechen, wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtet. In den Ländern gibt es Befürchtungen, dass finanzielle Unterstützung wegfallen und Milliardenprojekte dadurch in Schieflage geraten könnten.