Stephan Weil am 22.11.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat an die Union appelliert, sich wegen der angekündigten Stellenkürzungen gerade in der Automobilindustrie noch vor der Neuwahl des Bundestags auf ein Unterstützungspaket zu einigen. "Es wäre richtig, wenn die Parteien der demokratischen Mitte jetzt ganz unabhängig von den Neuwahlen sehr schnell gemeinsam Signale an die deutsche Industrie senden würden", sagte Weil der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Wir haben keine Zeit zu verlieren." Man müsse die Energiekosten dämpfen und zwar möglichst noch vor der Bundestagswahl.

"Wir brauchen wieder einen Bundeszuschuss zu den Netzentgelten und die Liste der steuerbegünstigten energieintensiven Unternehmen muss deutlich erweitert werden." Sonst gefährde man wichtige Branchen und Chancen bei den energieintensiven Zukunftsindustrien. "Das gilt für die Halbleiter genauso wie für die Batteriezellen und vieles andere mehr." Mit Blick auf die tiefe Krise beim Autobauer VW nahm Weil auch die Aktionäre in die Pflicht, um einen Einsparbeitrag zu leisten. "Die Dividende hat für das Land Niedersachen nicht die oberste Priorität." Das Land Niedersachen habe vor allem ein hohes Interesse, dass es VW gut gehe. "Ich habe mich darüber gefreut, dass die Arbeitnehmer mit ihrem Vorschlag für Veränderungen erst einmal einen Stein ins Wasser geworfen haben." Er führe gerade als Aufsichtsratsmitglied viele Gespräche. "Volkswagen ist aktuell meine größte Baustelle." Werksschließungen sollten vermieden werden, wichtig sei rasche Klarheit. "Man muss sich klarmachen, dass die derzeitigen Diskussionen für viele Menschen eine riesige Belastung sind - und die sollen sie doch bitte nicht unter den Weihnachtsbaum mitnehmen müssen."