Polizei Protesten gegen AfD-Parteitag am 29.06.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilt Gewalttaten während der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen scharf. "Es gab wieder zu viele Menschen, die keine Botschaften vermitteln wollten, sondern nur unterwegs waren, um Ärger zu machen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Vermummte hätten versucht, Absperrungen gewaltsam zu durchbrechen. Dabei seien Polizisten verletzt worden.

"Zwei Einsatzkräfte wurden getreten, während sie schon am Boden lagen. Das ist ungeheuerlich", so Reul. Insgesamt ist der Innenminister mit dem Einsatz aber zufrieden. "Gute Planung zahlt sich aus", sagte er. "Das haben wir am Wochenende in Essen wieder gesehen. Dieser Einsatz hat die Polizei wochenlang beschäftigt. Er war klug vorbereitet und hat massiven Kräfteeinsatz gefordert." Die Rechnung sei aufgegangen. "Wir wussten, wer kommt, konnten Störer früh identifizieren. Es galt, friedliche Demonstranten von Krawallmachern zu unterscheiden." Allein in Essen waren mehrere Tausend Polizisten im Einsatz, um die von der autonomen Szene angekündigten Krawalle zu verhindern. "Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern. Aber das hört dann auf, wenn man Gesetze bricht. Kritik ist legitim, Gewalt ist es nicht", so Reul, der allen Einsatzkräften dankte.