NRW-Innenministerium: Deutlicher Anstieg bei politischen Straftaten

    Polizisten (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

    Nach aktuellen Zahlen des NRW-Innenministeriums hat es im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der politischen Straftaten um mehr als 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr gegeben. Laut der Statistik, über welche die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, registrierte der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität in NRW für das Jahr 2023 insgesamt 265 Straftaten, im Vorjahr waren es nur 182. Am stärksten betroffen waren demnach die Grünen: Knapp 42 Prozent aller Straftaten richteten sich im vergangenen Jahr gegen sie. So verzeichnete das Innenministerium 30 Mal Parteigebäude und Parteieinrichtungen als Angriffsziele und 82 Mal Personen, also Parteirepräsentanten und Mitglieder. Die Zahl der Straftaten gegen die Grünen hat sich auf 110 gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt (2022: 58).

    Am zweithäufigsten traf es 2023 die CDU: Für diese erfassten die Behörden 72 Straftaten - nahezu eine Vervierfachung zum Vorjahr (2022: 19). Personen waren in 64 Fällen Ziel der Angriffe. Bei der AfD betrug der Anstieg knapp neun Prozent auf 50 registrierte Straftaten, diese richteten sich in sechs Fällen gegen Gebäude und Einrichtungen und in 44 Fällen gegen eine oder mehrere Personen.

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