"Der Erpresser Ungarn weiß: Wer einmal gezahlt hat, zahlt wieder", so Oetjen. "Wenn die EU-Kommission noch einmal Geld für Ungarn freigibt, werden wir als Fraktion ein Misstrauensvotum auf den Weg bringen."
Oetjen will auch EU-Subventionen für Landwirte streichen
Bauer mit Traktor (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der neue EU-Vizeparlamentspräsident Jan-Christoph Oetjen (FDP) hat vorgeschlagen, die EU-Finanzhilfen für Landwirte zu streichen und im Gegenzug EU-Vorgaben für die Landwirtschaft zu reduzieren. "Wenn wir die EU-Agrarsubventionen und die ganze Bürokratie abschaffen würden, wären unsere Landwirte glücklicher", sagte Oetjen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe).
"Jeder Landwirt würde Ihnen sagen, dass er lieber auf das Geld verzichtet, als alle Vorschriften einhalten zu müssen", behauptete der FDP-Politiker. Er verwies darauf, dass es bei den Bauernprotesten in Deutschland viel Kritik an europäischen Regeln gebe.
Mit Blick auf die Abstimmung über eingefrorene Ungarn-Gelder an diesem Donnerstag sagte Oetjen, man dürfe sich von einem renitenten Regierungschef nicht erpressen lassen.