Palästina-Kongress am 12.04.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßt die polizeiliche Auflösung eines umstrittenen Palästina-Kongresses am Wochenende in Berlin sowie die verhinderte Einreise von Yanis Varoufakis. "Wenn strafbare Slogans und die Vernichtung von Staaten - unabhängig von welchen - auf einem solchen Kongress propagiert werden, dann glaube ich, ist die Grenze der Meinungsfreiheit und Redefreiheit überschritten", sagte Schuster der "taz". Er erwarte dann "von der Polizei, dass eine solche Versammlung aufgelöst wird". Genau das sei geschehen.

Auch das Einreiseverbot gegen den früheren griechischen Finanzminister Yannis Varoufakis, der an der Veranstaltung hatte teilnehmen wollen, unterstützt Schuster: "Nach den Äußerungen, die er getan hat und die erneut zu erwarten gewesen wären von ihm, war es die genau richtige Maßnahme", sagte Schuster. Als eine Konsequenz auf den Drohnen- und Raketenangriff des Irans auf Israel forderte der Zentralratspräsident das Verbot des Islamischen Zentrums in Hamburg, das als regimenah gilt. "Das Zentrum sollte eher heute wie morgen geschlossen werden", sagte Schuster der "taz". Er hoffe, "dass den Verantwortlichen nach den Ereignissen des vergangenen Wochenendes klar wird, wie wichtig es ist, solchen Terrorpropagandisten keine Möglichkeit zu geben, auf deutschem Boden tätig zu sein". Darüber hinaus forderte Schuster von der Bundesregierung zusätzliche Sanktionen gegen den Iran und ein schärferes Vorgehen gegen die Revolutionsgarden, die dem Mullah-Regime unterstellt sind. "Die Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation, die in Deutschland verboten sein muss und auf die EU-Terrorliste gehört", sagte Schuster.