Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine Gewaltschutzstrategie vorgelegt, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Die Strategie, über die der "Spiegel" berichtet, umfasst 120 Maßnahmen, von denen sich einige bereits in der Umsetzung befinden. Kern der Strategie ist die Einsetzung einer Koordinierungsstelle im Bundesfamilienministerium, die die Maßnahmen zwischen den einzelnen Ministerien koordiniert. Eine entsprechende Stelle ist Teil der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen, die in Deutschland seit 2018 gilt.

Bislang hatte Deutschland diesen Punkt nicht umgesetzt. Die Stelle soll auch die Umsetzung der Vorhaben gegen Gewalt überprüfen. Außerdem fordert die Strategie eine Reform des Gewaltschutzgesetzes. Per Gesetzesänderung "soll dem Gericht die Möglichkeit eröffnet werden, anzuordnen, dass der Täter an einem sozialen Trainingskurs teilnimmt". Darüber hinaus soll der Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ermöglicht werden, heißt es dazu in dem Papier. Allerdings, so steht es bereits in der Strategie, wird das erst in der nächsten Legislatur möglich sein.