Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf kritisiert. "Der Kahlschlag bei den Integrationskursen ist ein fatales Signal", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Er erschwert das schnelle Ankommen von Geflüchteten und Migranten. Und er ist gesellschaftspolitisch dumm. Frühe Investitionen in qualitativ gute Sprach - und Integrationskurse sind ein wichtiger Beitrag für eine offene, inkludierende Gesellschaft." Die Bundesregierung will für das kommende Jahr nur noch halb so viel Geld für Integrationskurse zur Verfügung stellen wie bisher.

Wie aus Regierungskreisen verlautete, sind für den Bereich rund 500 Millionen Euro im Etat des Bundesinnenministeriums veranschlagt. In diesem Jahr stehen mit fast 1,1 Milliarden Euro mehr als doppelt so viele Mittel für Integrationskurse für Neuzuwandernde und bereits länger in Deutschland lebende Migranten zur Verfügung. Die in der Grünen-Bundestagsfraktion zuständige Abgeordnete für die Etats des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums, Jamila Schäfer, sagte dem RND: "Eine Kürzung der Integrationskurse wäre in diesen Zeiten vollkommen absurd. Integrationskurse sind in Deutschland verpflichtend, und die Nachfrage ist hoch." Das Innenministerium habe aber "bereits angekündigt, dass der Sockelbetrag im Regierungsentwurf später bedarfsgerecht aufgestockt wird". Schäfer weiter: "Auch bisher wurde mit einem Sockel geplant, der dann im Lauf des Jahres an die tatsächlichen Bedarfe angepasst wurde. Ich gehe daher nicht von einer tatsächlichen Kürzung aus."