Plakate zur Europawahl und Kommunalwahl 2024 (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker im Wahlkampf überparteiliche Plakataktionen gegen Gewalt und für Demokratie sowie Fairnessabkommen vorgeschlagen. "Die Angriffe sind Angriffe auf uns alle, und sie richten sich vor allem gegen jene, die sich für die Demokratie in den Wahlkampf begeben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Dahinter steckt eine Verrohung, die genau diese Demokratie zerstören will. Man schlägt eine Person und will die Menschen einschüchtern, die sich für die Demokratie erkennbar machen."

Ramelow fuhr fort: "Dagegen heißt es, zusammen zu stehen. Mein Vorschlag wären deshalb gemeinsame Plakataktionen gegen Gewalt und für Demokratie. Fairnessabkommen aller demokratischen Parteien sollten das positiv begleiten." Der Linken-Politiker betonte: "Gewalt gegen Menschen im Wahlkampf ist Ausdruck von Hass und Hetze, und sie richtet sich gegen eine liberale, offene und demokratische Gesellschaft." Dagegen müsse gelten: "Wehret den Zuständen."