"Bund und Länder arbeiten jetzt sehr konzentriert an einer Lösung, damit wir neues Wirtschaftswachstum erreichen, ohne kommunale oder Länderhaushalte zu überfordern."
Saar-Ministerpräsidentin drängt auf Kompensation für Steuerausfälle
Anke Rehlinger (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) macht vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch Druck auf Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Wir Länder wollen den Wachstumsbooster, wir wollen zustimmen, aber wir müssen auch zustimmen können", sagte die SPD-Politikerin dem "Spiegel".
Die Bundesländer erwarten erhebliche Steuerausfälle für sich und ihre Kommunen durch das von der schwarz-roten Koalition geplante Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft. Am Nachmittag kommen die Ministerpräsidenten mit Merz im Kanzleramt zusammen.
"Länder und Kommunen brauchen ein finanzielles Entgegenkommen des Bundes, diese Kompromissbereitschaft ist uns auch signalisiert worden", sagte Rehlinger weiter.