Ulrich Siegmund am 21.02.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wegen dessen Teilnahme an dem umstrittenen Potsdamer Treffen von seiner Position als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt. Im Landesparlament stimmten am Mittwoch 71 Abgeordnete für die Abberufung von Siegmund, der auch Fraktionsvorsitzender der AfD ist. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 65 Stimmen wurde damit erreicht. Der Antrag zur Abwahl war von allen 56 Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU, SPD und FDP unterzeichnet worden.

Auch Linke und Grüne hatten im Vorfeld ihre Zustimmung signalisiert. In der lebhaften Debatte zu dem Tagesordnungspunkt warf SPD-Fraktionschefin Katja Pähle der AfD und Siegmund vor, sich nicht von Äußerungen bei dem Treffen inklusive des Begriffs "Remigration" distanziert zu haben. Stattdessen habe er dem Treffen und dem dort propagierten Konzept durch seine "herausgehobene Position zusätzliches Gewicht" gegeben, fügte die SPD-Politikerin hinzu. "Wer sich zu einem Gesicht des Rassismus macht, der kann nicht gleichzeitig das Gesicht des Landtages im Bereich Migration und Integration sein", so Pähle, die laute Zwischenrufe aus den Reihen der AfD erntete. Siegmund selbst holte in der Debatte zu einem Rundumschlag aus: Ihm sei nichts vorzuwerfen, sagte er. Es sei stattdessen eine "reine Kontaktschuld", dass er in einem Raum gesessen und sich einen Vortrag angehört habe. Er habe acht Jahre lang den Vorsitz des Ausschusses "neutral" geleitet. Der AfD-Politiker sprach zudem von einer "Propaganda-Show" und einem "auf Märchen basierenden Antrag". In dem Antrag heißt es, dass das Vertrauensverhältnis zu Siegmund als Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung "nachhaltig gestört" sei. Der AfD-Politiker sei aufgrund seiner Teilnahme an dem umstrittenen Treffen und "fehlender Distanzierung" weder für die Leitung der Arbeit des Ausschusses noch für die Vertretung des Ausschusses gegenüber den in diesen Bereichen tätigen Menschen und Institutionen geeignet. An dem Treffen in Potsdam sollen zahlreiche Rechtsextremisten teilgenommen haben. Unter anderem soll es dabei nach Recherchen von "Correctiv" auch um einen "Masterplan" zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland gegangen sein. Siegmund hatte seine Teilnahme bestätigt, zugleich aber erklärt, dass er als Privatperson vor Ort gewesen sei.