"Wir brauchen hierfür auch verlässliche Investitionen und Fördermaßnahmen", so Scheer. "Somit ist auch dieses Urteil eine Bestätigung für den Bedarf etwa eines Sondervermögens `Klimaschutz und Transformation` sowie zur Überarbeitung der Schuldenbremse", sagte sie. Den Rahmen für nötige Klimamaßnahmen habe nicht zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht 2021 gesetzt.
Scheer will nach Klima-Urteil neues Sondervermögen
Nina Scheer (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die SPD sieht das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg als Bestätigung für eine Überarbeitung der Schuldenbremse an. "Das Urteil zeigt die Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes auf", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgaben). Dem müsse die Bundesregierung gerecht werden.