Seit der Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen in der vergangenen Woche steht das Paket innerhalb der Ampelparteien auf der Kippe. Besonders umstritten ist die Kürzung der Agrardiesel-Subvention für Landwirte. Die FDP hat bereits angekündigt, die Maßnahme zu blockieren. Auch in den Ländern gibt es viel Kritik. Noch muss die Einigung über den Haushalt 2024 durch den Bundestag. Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens könnte es zu Änderungen kommen.
Schwesig stellt sich gegen Kürzungen für Landwirte
Manuela Schwesig (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Auch in der SPD wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Sparpläne für die Landwirtschaft zu kippen. "Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, auch damit die Preise stabil bleiben: Die Kürzungen für die Landwirtschaft gehen zu weit und kommen zu plötzlich", sagte die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Manuela Schwesig (SPD), dem "Stern". Die Sozialdemokratin forderte die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf: "Da muss eine vernünftige Lösung gefunden werden."