Am Freitag soll ein Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen den Bundesrat passieren. "Wir haben maßgeblich daran gearbeitet, dass das Schwangerschaftskonfliktgesetz geändert wird und diese Gehsteigbelästigungen bald hoffentlich der Vergangenheit angehören", heißt es in dem Brief. Die SPD-Frauen fordern, "keinerlei als Mahnwachen oder Gebete, oder was auch immer getarnte belästigende Aktivitäten, in unmittelbarere Nähe von Beratungsstellen mehr durchzuführen". Es sei "ein Gebot der Nächstenliebe, Menschen in schweren Konfliktsituationen nicht weiterem Druck auszusetzen, sondern sie zu unterstützen". Es gebe eine gesetzliche Beratungspflicht für Frauen im Schwangerschaftskonflikt und man werde als Staat auch garantieren, dass diese ohne Stigmatisierung in Anspruch genommen werden könne. An die Abtreibungsgegner gewandet, heißt es: "Bevor jetzt bei Ihnen der Eindruck entsteht, Sie dürften Ihre Meinung nicht mehr frei äußern sei auch hier klar gesagt: Darum geht es nicht. Das ist selbstverständlich weiter möglich, egal an welchem Ort in Städten und Gemeinden. Was aber nicht mehr möglich sein wird ist, dass Sie direkt in Sichtnähe, teilweise unter den Fenstern und Türen von Beratungsstellen stehen, um Frauen und Beschäftigte zu belästigen und einzuschüchtern."
SPD-Frauen legen sich mit Abtreibungsgegnern an
SPD-Logo (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Frauen der SPD-Fraktion unter Führung der parlamentarischen Geschäftsführerin Katja Mast attackieren in einem offenen Brief Abtreibungsgegner. Das berichtet die Mediengruppe Bayern.
Von diesem Mittwoch an haben Initiativen weltweit zu mehrwöchentlichen Mahnwachen gegen Abtreibung aufgerufen. In der Vergangenheit fanden diese oft vor Beratungsstellen statt.