Olaf Scholz am 11.01.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Aus der SPD kommt zunehmend Kritik an der mutmaßlichen Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), noch vor der Bundestagswahl weitere Unterstützung für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro für Waffenlieferungen auf den Weg zu bringen. "Meine Haltung ist: Kriege richten sich nicht nach Wahlen", sagte SPD-Haushalts- und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz dem "Spiegel". Wenn es unter den "demokratischen Kräften im Bundestag" eine Mehrheit gebe für ein zusätzliches Hilfspaket für die Ukraine, sollte man das noch vor der Bundestagswahl beschließen. Schwarz forderte einen Schulterschluss im Parlament auch mit CDU und CSU: "Allerdings sollte sich dann auch die Union klar dazu bekennen, die überplanmäßige Ausgabe von drei Milliarden Euro mitzutragen", sagte er. Schwarz ist im Haushaltsausschuss Berichterstatter für den Etat des Verteidigungsministeriums und das Sondervermögen Bundeswehr und gehört als stellvertretendes Mitglied dem Verteidigungsausschuss an. Der SPD-Verteidigungspolitiker Kristian Klinck sagte dem "Spiegel", nur die Kombination aus Unterstützung der Ukraine und Diplomatie werde einen stabilen Waffenstillstand näherbringen.

"Ich rate dazu, das Hilfspaket auf den Weg zu bringen." Ob dies durch eine außerplanmäßige Ausgabe aus dem Bundeshaushalt geschehe oder durch die Nutzung des von den G7-Staaten zur Verfügung gestellten Kredits, "sollte aufgrund rein sachlicher Erwägungen entschieden werden". Der Grünen-Politiker Sebastian Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss und stellvertretender Vorsitzender des Gremiums zum Sondervermögen für die Bundeswehr, sagte dem Nachrichtenmagazin: "Der Bundeskanzler und der Fraktionsvorsitzende der SPD müssen ihre Blockadehaltung in dieser zentralen Frage dringend überdenken. In dieser Frage auf Zeit zu spielen, ist angesichts der Lage in der Ukraine schlicht verantwortungslos."