Protest gegen die AfD (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat an die Berichte zu mutmaßlichen Remigrationsplänen vor einem Jahr erinnert und vor wachsendem Einfluss der AfD gewarnt. "Heute vor einem Jahr hat Correctiv eine Recherche veröffentlicht, die den Blick auf unser Land verändert hat. Sie hat Pläne aus einem Treffen unter Beteiligung von AfD-Funktionären ans Tageslicht gebracht, wie Millionen Menschen aus Deutschland deportiert werden sollten, die erschreckend sind", sagte Mast der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es war ein Treffen von Menschen, die tief in rechte Netzwerke und Strukturen verstrickt sind - beispielsweise Martin Sellner. Und natürlich war die AfD nicht weit", so Mast.

"Wir müssen unsere Demokratie mit ihren im Grundgesetz festgeschriebenen Werten jeden Tag aufs Neue verteidigen", mahnte die SPD-Politikerin. "Der heutige Tag ist deshalb wichtig, wachsam zu bleiben. Gerade auch nachdem wir jetzt erleben mussten, wie sich ein Tech-Milliardär aus den USA mit AfD-Chefin Alice Weidel austauscht und mit unlauteren Mitteln in unseren Wahlkampf in Deutschland eingreift", so Mast. "Es ist skandalös, wenn sich nun Teile der Union inhaltlich mit der AfD identifizieren. Damit sinkt die Union tief", sagte Mast mit Blick auf jüngste Äußerungen von CDU-Vize Julia Klöckner. Klöckner hatte auf ihren Social-Media-Kanälen gepostet: "Für das, was ihr wollt, müsst ihr nicht die AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU." Infolgedessen wurde ihr vorgeworfen, CDU und AfD inhaltlich gleichzusetzen. Daraufhin löschte sie den Post wenig später wieder.