Bettina Stark-Watzinger am 13.06.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) feuert ihre Staatssekretärin Sabine Döring. Die werde in den "einstweiligen Ruhestand" versetzt, hieß es in einer Erklärung der Ministerin, die am Sonntagabend verbreitet wurde. Döring hatte die "Prüfung potentieller förderrechtlicher Konsequenzen" für die Unterzeichner eines offenen Briefes eingeleitet, die sich hinter die pro-palästinensischen Proteste an Hochschulen gestellt hatten - allesamt Hochschullehrer. Stark-Watzinger räumte zwar ein, dass es sie "fassungslos" gemacht habe, "wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde", andererseits sei der Brief aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. "Die Wissenschaftsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und zu Recht verfassungsrechtlich geschützt", heißt es in der Erklärung vom Sonntagabend.

Sie verteidige die Wissenschaftsfreiheit in jede Richtung, so die Ministerin. Wissenschaftsförderung erfolge "nach wissenschaftlichen Kriterien, nicht nach politischer Weltanschauung". Sie sei im Prozess der Aufarbeitung zu der Überzeugung gelangt, dass ein personeller Neuanfang nötig sei und habe den Bundeskanzler darum gebeten, die Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, so Stark-Watzinger.