Warnung vor Panzern am 19.05.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz für überflüssig. "Dieses Ziel ist definitiv nicht mehr zeitgemäß", sagte Strack-Zimmermann dem "Spiegel". Die Ampelparteien hatten sich im Koalitionsvertrag für eine "restriktive" Rüstungsexportpolitik ausgesprochen und ein "nationales Rüstungsexportkontrollgesetz" angekündigt. Das geltende Rüstungsexportrecht habe die Koalition ohnehin mit ihren Lieferungen an die Ukraine unterlaufen, sagte die FDP-Politikerin. Sie halte "die gegenwärtige Systematik für überholt".

Wenn sich nach der Produktionsgenehmigung für ein Waffensystem in dem Auftragsland die politische Lage verschlechtere und am Ende der Export verweigert werde, kompensierten die Steuerzahler den entstandenen wirtschaftlichen Schaden, so Strack-Zimmermann. "Denn die KfW garantiert den Umsatz."