Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) bekam 444 Ja-Stimmen. 135 Abgeordnete stimmten dagegen. Grandi äußerte sich auch zum Entschluss der Bundesregierung, sich vorerst nicht mehr am UNHCR-Resettlement-Programm zu beteiligen, bei dem besonders schutzbedürftige Menschen umverteilt werden. "Das besorgt mich", sagte Grandi der FAZ. "Es wäre schön, wenn Deutschland wenigstens noch ein paar Flüchtlinge auf diesem Wege aufnehmen könnte. Solche etwa, nur ein Beispiel, die aufgrund ihrer Homosexualität in dem Land, in dem sie sich aufhalten, nicht sicher sind."
UNHCR kritisiert Einschränkung des Familiennachzugs
UNHCR (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
UNHCR-Chef Filippo Grandi kritisiert Verschärfungen des Familiennachzugs bei bestimmten Flüchtlingsgruppen. "Ich verstehe die Bedenken", sagte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Es geht zum Beispiel um Syrer mit subsidiärem Schutz. Die meisten müssen aber doch lange bleiben. Ohne Familie fällt Integration schwer. Ich sage: seid pragmatisch, seid flexibel."
Am Freitagvormittag hatte der Bundestag mit großer Mehrheit einer Aussetzung des Familiennachzugs für Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit subsidiärem - also temporärem - Schutz für zwei Jahre zugestimmt.