Felix Banaszak am 26.01.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Chef Felix Banaszak hat einen Verzicht auf eine schwarz-grüne Koalition für den Fall angedeutet, dass CDU-Chef Friedrich Merz sich für Kooperationen mit der AfD weiterhin offen zeigt. Auf die Frage nach möglichen Koalitionspartnern der Union nach der Wahl sagte Banaszak am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin den Sendern RTL und ntv: "Wenn Herr Merz weiter Mehrheiten mit der AfD in Kauf nimmt, um eins zu eins seine Positionen durchzudrücken, dann wird er dafür niemanden finden." Es sei deshalb wichtig, dass die Union ihr Verhältnis zur demokratischen Mitte und zum rechten Rand kläre. "Ich sage es sehr deutlich: Wir wollen keine Verhältnisse wie in Österreich." Zur aktuellen Migrationsdebatte sagte Banaszak, es gebe überhaupt keinen Grund, Merz entgegenzukommen.

Die Bundesregierung habe in der Migrationspolitik zuletzt bereits viele Dinge auf den Weg gebracht. "Es war die Union von Friedrich Merz, die im Bundesrat das Sicherheitspaket verhindert hat und abgeschwächt hat, worauf wir uns in der Bundesregierung verständigt haben."