Der Dienst "Table" meldete, dass man sich unter anderem auf dauerhafte Grenzkontrollen und mehr Polizei an den Grenzen, mehr Befugnisse für die Bundespolizei, einen längeren Ausreisegewahrsam für Straftäter und eine "sehr ernsthafte" Prüfung eines Drittstaatenverfahrens geeinigt habe. Die Gesetze sollen so geändert werden, dass es weniger Klagemöglichkeiten gegen Abschiebungen gibt, auch die Zahl der sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" soll erhöht werden.
Union und SPD sondieren weiter - Verlängerung wahrscheinlich
Karin Prien, Lars Klingbeil, Carsten Linnemann am 07.03.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche am Freitag fortgesetzt. Nachdem es bereits am Dienstag die Einigung auf ein Sondervermögen für Militär und Infrastruktur gab, hakt es nun offenbar bei anderen Themengebieten.
SPD-Chefin Saskia Esken und CSU-Landesgruppenchef Alexander Drobrindt sagten unabhängig von einander am Freitag, dass der ursprünglich für diesen Tag geplante Abschluss der Sondierungen wohl nicht mehr zu erwarten sei. Auf der Agenda standen am Freitag wohl unter anderem Rente, Bürgergeld und Mindestlohn.
Am Donnerstag sollen in Sachen Migration die Differenzen zwischen Union und SPD bereits mehr als deutlich geworden sein.