Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte in diesem Zusammenhang dafür geworben, alles zu tun, um US-Zölle zu vermeiden. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende den Konflikt angeheizt und zunächst Strafzölle gegen Kanada, Mexiko und China angekündigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte am Montagmorgen bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel bereits deutlich, dass die EU auf Zollpolitiken der Vereinigten Staaten mit eigenen Zollpolitiken reagieren müsse und werde. "Aber es sollte die Perspektive und das Ziel sein, dass wir so vorgehen, dass es auf Kooperation hinausläuft", fügte der Kanzler hinzu.
US-Zölle bei Prognose der Bundesregierung noch nicht eingepreist
Industrieanlagen und Hafen in New York/Brooklyn (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung hat die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump in ihrer jüngsten Konjunkturprognose nach eigenen Angaben zwar im Blick gehabt - aber offenbar nicht im vollen Umfang eingepreist. Die Unsicherheiten seien berücksichtigt worden, aber "sie sind natürlich in der Dimension nicht beziffert in dem Sinne", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Die Bundesregierung hatte letzte Woche mitgeteilt, für das Jahr 2025 nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent zu erwarten. Das dürfte bei einem eskalierten Handelskrieg in Gefahr sein, es droht das dritte Schrumpfjahr in Folge.