Sahra Wagenknecht (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das BSW erhebt Zweifel am Sinn der Beauftragten der Bundesregierung und fordert Einsparungen in dem Bereich. "Der Wildwuchs bei den Beauftragten der Bundesregierung muss nach der Wahl enden", sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der "Rheinischen Post" mit Blick auf die am 23. Februar anberaumte Bundestagswahl. "Mehr als 40 Beauftragte hat die Ampel ernannt, dazu viel teures Personal. Diese unnötige Last für die Steuerzahler muss gestoppt werden." Wagenknecht kritisierte: "Das sind vielfach Versorgungsposten, die lediglich den Briefkopf schmücken, aber nichts bewirken. Und andere wie die Antidiskriminierungsbeauftragte spalten eher, als dass sie etwas zum Positiven verändern."

Der Ostbeauftragte ziehe seine Legitimität allein aus einem jährlichen Bericht zur Einheit, der wenig mit der Realität zu tun habe. "Dort, wo sinnvolle Zukunftsthemen bearbeitet werden, sollten diese in die Strukturen der Ministerien überführt werden."