"Die nächste Bundesregierung muss ein Veto gegen neue EU-Rüstungsschulden einlegen." Scholz hatte in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert, im EU-Stabilitätspakt Ausnahmen "für alle Investitionen in Verteidigungsgüter" zu schaffen, "die oberhalb unseres bisherigen Nato-Ziels von zwei Prozent liegen".
Wagenknecht gegen Lockerung der EU-Schuldenregeln für Verteidigung
Sahra Wagenknecht (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, den EU-Staaten durch eine Änderung der Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen.
"Ein neues Wettrüsten sichert den Frieden nicht, sondern beschert nur der Waffenindustrie weitere Rekordeinnahmen", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Schon heute sind die Verteidigungsetats der europäischen Nato-Staaten zusammen höher als der ganze russische Staatshaushalt." Der Vorschlag des Kanzlers sei "völlig daneben".
Stattdessen brauche es "endlich wieder Bemühungen um neue Verträge zu Rüstungskontrolle und Abrüstung", forderte Wagenknecht.