"Das BSW wird sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die die US-Raketenpläne, die die Kriegsgefahr für Deutschland massiv erhöhen, klar ablehnt." Nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 dürfen auf dem Territorium der ehemaligen DDR keine Atomwaffen sowie Truppen oder Waffensysteme ausländischer Streitkräfte stationiert werden. Die neuen US-Raketen dürften demnach nicht nach Sachsen, Thüringen oder Brandenburg verlegt werden.
Wagenknecht nennt Ablehnung von US-Raketenplänen als Bedingung
Wahlplakate von CDU und BSW zur Landtagswahl in Sachsen am 06.08.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Sahra Wagenknecht fordert als Bedingung für eine Koalition mit ihrer Partei BSW auf Landesebene eine Ablehnung der Pläne, neue Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland zu stationieren.
"Es hat bei BSW-Anhängern große Irritationen ausgelöst, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kürzlich die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als "absolut richtig" bezeichnet hat", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Wagenknecht sagte weiter: "Diese Waffen schließen keine Verteidigungslücke, sondern sind Angriffswaffen, die Deutschland zu einem primären Ziel russischer Atomraketen machen würden. Es gibt Gründe, warum kein anderes europäisches Land solche Raketen auf seinem Territorium stationiert."
Wagenknecht verknüpfte diese Position mit einer Forderung für mögliche Koalitionsverhandlungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nach den Landtagswahlen im September.