"Sie müssen entschädigt und die Urteile aufgehoben werden. Slowenien hat das schon 2023 gemacht."
Wagenknecht spricht sich für Corona-Amnestie-Gesetz aus
Weggeworfener Mund-Nasen-Schutz im Herbst (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht fordert in den Koalitionsverhandlungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein "Corona-Amnestie-Gesetz", das auch rückwirkend gelten soll. "Dass man die laufenden Verfahren sofort einstellt, wäre der erste Schritt. Den will ja jetzt offenbar sogar Bayern gehen", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).
"Aber diejenigen, die verurteilt wurden und Strafen wegen Verstößen gegen zweifelhafte Regeln gezahlt haben, darf man auch nicht im Regen stehen lassen", so die Parteichefin.