Wolodymyr Selenskyj am 11.10.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auszuüben. "Die Chinesen könnten Putin unter Druck setzen, wir sollten das auch gegenüber Selenskyj tun, damit beide Seiten zu Kompromissen gedrängt werden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Samstag. "Es gibt einen guten Friedensplan von Brasilien und China. Ich wünsche mir, dass Deutschland und auch die EU solche Initiativen unterstützen", so Wagenknecht. Die "Friedensplan" genannten sechs Forderungen von Brasilien und China rufen Russland und die Ukraine unter anderem zu einem Waffenstillstand auf, stellen aber keine Forderungen zur territorialen Integrität beider Länder auf.

Ohne eine Rückkehr zu den völkerrechtlichen Grenzen beider Länder würde ein dauerhafter Waffenstillstand allerdings zu Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland führen, befürchten Experten. Wagenknecht spekulierte über einen möglichen russischen Angriff mit Atomwaffen auf die Nato. "Wenn die Nato in der Ukraine zur Kriegspartei wird, dann wird es einen Punkt geben, an dem Russland auch militärische Einrichtungen auf Nato-Gebiet angreift", sagte sie. "Und dieser Konflikt wird dann sehr schnell nuklear eskalieren, weil das der einzige Bereich ist, in dem Russland der Nato nicht unterlegen ist." Deshalb sei es "so wahnsinnig gefährlich, wenn wir uns immer tiefer in diesen Krieg hineinziehen lassen", so die BSW-Chefin.