BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl in Brandenburg am 18.08.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht inhaltliche Schnittmengen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), aber auch einen massiven Dissens in Sachen Ukraine und Russland. Am Dienstag kritisierte er bei den Sendern RTL und ntv, dass das BSW mögliche Koalitionen von der Haltung zum Ukrainekrieg abhängig mache. Weil sagte dazu: "Wenn man sich einzelne Aussagen von Sahra Wagenknecht und anderen anschaut, dann stellt man schon Schnittmengen fest. Allerdings gibt es auf Bundesebene einen massiven Dissens und das ist vor allen Dingen auch die Frage wie halten, wie verhalten wir uns in Sachen Ukraine und Russland? Und aus meiner Sicht ist völlig klar, da gibt es Täter und Opfer, da gibt es Angreifer und Verteidiger. Und das ist etwas, was der BSW, was Frau Wagenknecht nicht über die Lippen kommen will." "Wenn ich jetzt höre, dass Sie das gleichzeitig zu Ausgangsbedingungen von Gesprächen auf Landesebene machen will, dann fällt mir dazu relativ wenig ein. Auf Landesebene muss es so sein, dass das in den Ländern entschieden wird. Und ich glaube, das ist in allen Parteien auch gleichermaßen. Da wird niemand von oben sagen können, das darfst du nicht machen oder das musst du machen. Das muss dann vor Ort geregelt werden", so Weil.