Breitbandausbau (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hat davor gewarnt, die Regeln auf dem deutschen Mobilfunkmarkt zugunsten von Anbietern ohne eigenes Netz zu ändern. Solch eine Reform führe nur zu einem "Strohfeuer, das den wichtigen Netzausbau behindert und damit langfristig schadet", sagte der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Bundesnetzagentur muss demnächst entscheiden, wie sie mit jenen Handyfrequenzen verfährt, deren Lizenzen Ende 2025 auslaufen. Die Bonner Behörde tendiert offenbar dazu, die Lizenzen der drei Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland und Telefonica Deutschland (O2) zu verlängern anstatt sie teuer zu versteigern.

Zugleich wird aber diskutiert, ob die Behörde die drei etablierten Netzbetreiber künftig zwingen sollte, Anbieter ohne eigenes Netz wie Freenet oder Aldi Talk ihre Infrastruktur mitnutzen zu lassen - durch eine sogenannte "Diensteanbieterverpflichtung". Haucap hält diese mögliche Verschärfung der Regeln für überflüssig. "Der Wettbewerb zwischen den Netzbetreibern funktioniert", sagte er der Zeitung. Eine Diensteanbieterverpflichtung könne zwar kurzfristig die Nutzungsentgelte für Anbieter wie Freenet und damit auch die Preise für Verbraucher senken, würde aber zugleich Anreize zerstören, in eigene Netze zu investieren, warnte der Volkswirt. Zahlreiche Bundes- und Landespolitiker im Beirat der Bundesnetzagentur - einem Beratungsgremium, das am kommenden Montag wieder tagt - sprechen sich für die Einführung einer Diensteanbieterverpflichtung aus. Haucap kritisiert das als kurzsichtig. "Viele Politiker interessiert anscheinend vor allem die Chance, kurzfristig die Preise ein wenig zu senken. Die langfristigen Schäden für den Netzausbau werden in Kauf genommen", sagte der Volkswirtschaftsprofessor der Zeitung.