Entwicklungsministerium (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Deutschland-Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, kritisiert die Kürzungen bei der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt scharf. "Deutschland fährt sein globales Engagement zurück - ausgerechnet in einem Moment, in dem die Welt unsere Unterstützung am dringendsten braucht", sagte Frick der "Rheinischen Post". Der Haushaltsentwurf für 2026 sende ein verheerendes Signal: "Angesichts wachsender Hungerkrisen weltweit wird die Handlungsfähigkeit internationaler Organisationen wie des Welternährungsprogramms zunehmend beschnitten." Der deutsche WFP-Chef sagte: "Das sind keine abstrakten Zahlen. Das sind gekappte Lebenslinien für Menschen in akuter Not. Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit gründet auf Verlässlichkeit und Verantwortung. Ein Rückzug aus dieser Verantwortung verschärft nicht nur humanitäre Krisen weltweit - er gefährdet auch Deutschlands eigene sicherheitspolitische Resilienz und Stabilität." Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, warnte unterdessen vor drastischen Einschnitten in den Sozialstaat.

Er sagte der Zeitung: "Dass Finanzminister Klingbeil nun angesichts seines historischen Haushaltslochs im FDP-Stil den Rotstift anzusetzen droht, zeigt: Der Sozialstaat ist mit dieser Koalition bedroht wie seit Jahrzehnten nicht." Weiter forderte Bartsch: "Statt harter Sozial- und Rentenkürzungen, wie sie zum Beispiel Wirtschaftsministerin Reiche fordert, braucht das Land eine gerechte Steuer- und Abgabenreform. Deutschland hat so viele Superreiche wie nie zuvor. Unser Problem ist nicht fehlendes Geld, sondern eine skandalöse Ungleichverteilung." Wenn Klingbeil "die Wiederbelebung der Vermögensteuer sowie eine Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer" angehen wolle, könne er auf die Unterstützung der Linken zählen.