Hendrik Wüst am 03.02.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft nach dem heftigen Streit über das "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag zur Mäßigung auf. "Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Nach der Bundestagswahl am 23. Februar müsse es wieder möglich sein, an einem Tisch zu sitzen und vertrauensvoll über eine Regierungsbildung zu verhandeln. "Wenn die demokratischen Parteien der Verrohung Vorschub leisten, fällt ihnen das selbst vor die Füße. Man sollte nie ausschließen, dass der andere vielleicht auch recht haben könnte", so Wüst. Der Ministerpräsident verwies auch auf die Zusammenarbeit mit den Grünen in der NRW-Koalition: "Bei uns in Nordrhein-Westfalen haben wir nach dem Anschlag von Solingen gezeigt, dass es möglich ist, mit den Grünen zu guten, konsequenten Ergebnissen beim Thema Migration und Innere Sicherheit zu kommen. Da muss man manchmal weite Wege gehen und Kompromisse schließen. Aber das ist auch die Aufgabe der Politik. Ich bin sicher, dass das auch im Bund gelingen kann."

Dort sei der Gesprächsfaden zwischen CDU, SPD, Grünen und FDP "auch bei der hitzigen Debatte über das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz in der vergangenen Woche nie ganz abgerissen".