Das könnte möglich sein, weil sich der neue Bundestag noch nicht konstituiert hat, trotzdem wäre ein solches Vorgehen verfassungsrechtlich zumindest bedenklich.
Zweite GroKo-Sondierungsrunde nach über 7 Stunden beendet
Friedrich Merz am 03.03.2025 nach Ende der 2. Sondierungsrunde / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die zweite Sondierungsrunde von Union und SPD ist am Montagabend nach über sieben Stunden zu Ende gegangen.
Gegen 23 Uhr verließen die Teilnehmer den Verhandlungsort in einem zum Deutschen Bundestag gehörenden Bürogebäude. Wie schon nach der ersten Sondierungsrunde am Freitag verweigerten die Teilnehmer dabei den wartenden Journalisten Pressestatements. CDU, CSU und SPD hatten sich gegenseitig Stillschweigen nach Außen versprochen - bislang auch weitgehend erfolgreich.
Im Gespräch ist allerdings offenbar, dass der Bundestag in der kommenden Woche nochmal in der alten Konstellation zusammen kommen könnte, um an der Schuldenbremse vorbei ein neues Sondervermögen für Militärausgaben zu beschließen.